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§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich
(1) Die folgenden
Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen
zwischen uns und dem Kunden. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des
Vertragsschlusses gültige Fassung.
(2) Verbraucher i.S.d. Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit
denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche
oder selbstständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer
i.S.d. Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder
rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten
wird und die in Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen
Tätigkeit handeln. Kunde i.S.d. Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher
als auch Unternehmer.
(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine
Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil,
es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Unsere Angebote stellen eine unverbindliche Aufforderung dar, bei uns
Waren zu bestellen. Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich sein
Vertragsangebot.
(2) Für Geschäfte im elektronischen Geschäftsverkehr gilt: Wir werden
den Zugang der Bestellung nebst Bestelldaten und den rechtswirksam
einbezogenen AGB unverzüglich per E-Mail bestätigen. Der Vertragstext wird
zwar bei uns gespeichert, kann aber nach Abschluss des Bestellvorgangs nicht
mehr abgerufen werden. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche
Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der
Annahmebestätigung verbunden werden.
(3) Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot
innerhalb von drei Werktagen, bei Unternehmern innerhalb von 2 Wochen nach
Eingang bei uns anzunehmen, ggf. durch Lieferung der Ware bzw. durch die
Mitteilung der Auslieferung. Wir sind berechtigt, die Annahme der Bestellung
- etwa nach Prüfung der Bonität - abzulehnen. Wir sind berechtigt, die Bestellung
auf eine haushaltsübliche Menge zu begrenzen.
(4) Unsere Angebote sind freibleibend. Technische sowie sonstige Änderungen
bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
(5) Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger
oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung, nicht oder nur teilweise zu
leisten. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen
Verfügbarkeit der Leistung wird der Kunde unverzüglich informiert. Die
Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.
§ 3 Eigentumsvorbehalt
(1) Bei Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur
vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Bei Unternehmern behalten wir uns
das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen
aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln. Sofern
Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Kunde diese auf
eigene Kosten regelmäßig durchzuführen
(3) Der Kunde ist verpflichtet, uns einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa
im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung
der Ware unverzüglich mitzuteilen. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den
eigenen Wohnsitzwechsel hat uns der Kunde unverzüglich anzuzeigen.
(4) Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden,
insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht nach
Absätzen 2 und 3 dieser Bestimmung vom Vertrag zurückzutreten und die Ware
herauszuverlangen.
(5) Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt uns
bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrags ab, die ihm durch
die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung
an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung
ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald
der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt
und in Zahlungsverzug gerät.
(6) Die Be- und Verarbeitung der Ware
durch den Unternehmer erfolgt stets im Namen und im Auftrag für uns. Erfolgt
eine Verarbeitung mit uns nicht gehörenden Gegenständen, so erwerben wir an
der neuen Sache das Miteigentum im
Verhältnis zum Wert der von uns gelieferten Ware zu den sonstigen
verarbeiteten Gegenständen. Dasselbe
gilt, wenn die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden
Gegenständen
vermischt ist
§ 4
Vergütung / Versandkosten
(1) Der angebotene
Preis ist bindend. Im Preis ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Beim
Versendungskauf versteht sich der Preis zuzüglich der Versandkosten:
a) Versandkosten Inland:
Porto und Verpackung bei Vorkasse EUR 5,25 mit DHL;
Porto und Verpackung bei Nachnahme EUR 11,50.
(2) Dem Kunden entstehen bei Bestellung durch Nutzung von
Fernkommunikationsmitteln keine zusätzlichen Kosten. Die Versendung/Zahlung
erfolgt per Vorkasse oder Nachnahme. Andere Zahlungsarten (Rechnung,
Kreditkarte etc.) sind nur bei ausdrücklicher vorheriger
Vereinbarung möglich
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(3) Der Kunde verpflichtet sich (sofern
nicht eine
Abwicklung über Vorkasse oder Nachname
erfolgt), nach Erhalt der Leistung innerhalb von 14 Tagen den Preis zu
zahlen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug. Der
Verbraucher hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 5 % über dem
Basiszinssatz zu verzinsen. Der
Unternehmer hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 8 %
über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Gegenüber dem Unternehmer behalten wir
uns vor, einen höheren Verzugszinsschaden
nachzuweisen und geltend zu machen.
(4) Der Kunde hat ein Recht zur
Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden
oder durch uns anerkannt wurden. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur
ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
(5)
Für den Fall, dass Sie von Ihrem gesetzlichen Recht zum Widerruf
Gebrauch machen, wird vereinbart, dass Sie die regelmäßigen Kosten der
Rücksendung zu tragen haben, wenn die gelieferte Ware der bestellten
entspricht und wenn der Preis der zurückzusenden Sache einen Betrag von 40,00
EUR nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis die Sache zum
Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich
vereinbarte Teilzahlung erbracht haben.
§ 5
Widerrufsrecht und Widerrufsfolgen
(1) Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe
von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache
vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache
widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform,
jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden
Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und
auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2
in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß §
312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur
Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs
oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
CTS-Kom Sören Schindler ,
Mathildenstr. 16, 32130
Enger
email:
info@cts-kom.de; Fax: 05224-9944946
(2)Widerrufsfolgen
Im
Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen
zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben.
Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B.
Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem
Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit
Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene
Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die
Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über
die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter
"Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das
Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft
möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr
zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen,
wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der
zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn
Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht
die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht
haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht
paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur
Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die
Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der
Sache, für uns mit deren Empfang.
Ausschluss des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht
1. nicht bei Fernabsatzverträgen zur
Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die
gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind.
§ 6 Gefahrübergang
(1) Bei Verbrauchern
geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung
der verkauften Ware auch beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware auf
den Verbraucher über.
(2) Bei Unternehmern geht die Gefahr
des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit
der Übergabe, beim Versendungskauf mit
der Auslieferung der Ware an den
Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der
Versendung bestimmten Person oder
Anstalt auf den Unternehmer über.
(3) Beim Download und beim Versand von Daten via Internet geht die Gefahr des
Untergangs und der Veränderung der Daten mit Überschreiten der
Netzwerkschnittstelle auf den Kunden über.
(4) Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde mit der Annahme im Verzug
ist.
§ 7 Gewährleistung
(1) Verbraucher haben die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung
oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind berechtigt, die Art der
gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen
Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche
Nachteile für den Verbraucher bleibt. Bei
Unternehmern
leisten wir für Mängel der Ware zunächst
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nach unserer Wahl Gewähr durch
Nachbesserung oder
Ersatzlieferung.
(2) Schlägt
die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde
grundsätzlich
nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung), Rückgängigmachung
des Vertrags (Rücktritt) oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen. Wählt der Kunde Schadensersatz
statt der Leistung, so gelten die Haftungsbeschränkungen gemäß §
8 Abs. 1 und
2. Bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein
Rücktrittsrecht zu.
(3) Unternehmer müssen uns
offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der
Ware schriftlich anzeigen; andernfalls
ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur
Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die
volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den
Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die
Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
(4) Die Gewährleistungsfrist für Verbraucher beträgt zwei Jahre ab
Ablieferung der Ware. Die Gewährleistungsfrist für Unternehmer beträgt ein
Jahr ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist
ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt
nicht, wenn uns grobes Verschulden vorwerfbar ist sowie im Falle von uns
zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden und bei Verlust des Lebens des
Kunden. Unsere Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon
unberührt.
§ 8 Haftungsbeschränkungen und -freistellung
(1) Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere
Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.
Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer
gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Gegenüber Unternehmern haften
wir bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten
nicht.
(2) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des
Kunden aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei
uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens
des Kunden.
(3) Soweit wir mit Links den Zugang zu anderen Websites ermöglichen, sind wir
für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. Wir machen uns
die fremden Inhalte nicht zu Eigen. Sofern wir Kenntnis von rechtswidrigen
Inhalten auf externen Websites erhalten, werden wir den Zugang zu diesen
Seiten unverzüglich sperren.
(4) Der Kunde stellt uns von allen Nachteilen frei, die uns durch Dritte
wegen schädigender Handlungen des Kunden - gleichgültig ob vorsätzlich oder
fahrlässig - entstehen können.
§ 9 Datenschutz, Information
(1) Der Kunde stimmt
der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten ausdrücklich
zu. Ihm steht das Recht auf jederzeitigen Widerruf der Einwilligung mit
Wirkung für die Zukunft zu.
(2) Wir sind bei der Registrierung auf Ihre wahrheitsgemäßen
Angaben angewiesen. Sofern sich Kundendaten ändern, insbesondere Name,
Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Bankverbindung, ist uns dies bitte
unverzüglich mitzuteilen. Als Kunde tragen Sie bitte dafür Sorge, dass die
von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse erreichbar ist und nicht auf Grund von
Weiterleitung, Stilllegung oder Überfüllung des E-Mail-Kontos ein Empfang von
E-Mail-Nachrichten ausgeschlossen ist. Bei falschen Angaben zu Name, Anschrift,
E-Mail-Adresse, Telefonnummer oder Bankverbindung können wir, soweit ein
Vertrag zustande gekommen ist, von diesem zurücktreten. Der Rücktritt wird
schriftlich erklärt. Die Schriftform ist auch durch Absenden einer E-Mail
gewahrt.
(3) Für Geschäfte im elektronischen Geschäftsverkehr gilt: Wir senden
Ihnen an die bei der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse unmittelbar nach
Abgabe der Bestellung eine E-Mail zu, mit der wir den Eingang der Bestellung
bestätigen. Bitte informieren Sie uns unverzüglich unter
Tel.
05224/9944945 (ab ca. 9.00 Uhr oder
E-Mail: info@cts-kom.de), wenn Sie eine solche E-Mail nicht unmittelbar nach
der Bestellung erreicht.
§ 10 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Vertragssprache
ist deutsch. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder
gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als
nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des
Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen
wird. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder
öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für
alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz. Das Selbe gilt,
wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder
Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht
bekannt sind.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags mit dem Kunden einschließlich
dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein
oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht
berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung
ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst
nahe kommt.
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